Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juni 2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen MoinZulassung.de, Inhaber Moneeb Ali, Mittelstraße 12, 22844 Norderstedt (nachfolgend „Dienstleister“), und dem Kunden über die Durchführung von Dienstleistungen im Bereich der Fahrzeugzulassung, Abmeldung und Umschreibung.
2. Vertragsgegenstand
Der Dienstleister übernimmt im Auftrag des Kunden die Bearbeitung und Durchführung von behördlichen Zulassungsvorgängen (z. B. Neuzulassung, Ummeldung, Abmeldung) gegenüber den zuständigen Zulassungsbehörden.
3. Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt zustande durch:
eine schriftliche oder elektronische Auftragserteilung des Kunden und
die ausdrückliche Annahme durch den Dienstleister (z. B. durch Bestätigung per E-Mail oder Auftragsformular)
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
alle erforderlichen Unterlagen vollständig, korrekt und rechtzeitig bereitzustellen
dem Dienstleister eine schriftliche Vollmacht sowie ein SEPA-Lastschriftmandat für die Kfz-Steuer zu erteilen
ggf. anfallende Zulassungsgebühren der Zulassungsstelle zu übernehmen
5. Leistungen des Dienstleisters
Der Dienstleister verpflichtet sich zur:
ordnungsgemäßen Einreichung der Unterlagen bei der Zulassungsstelle
Abholung und Rückgabe der Unterlagen im vereinbarten Rahmen
diskreten und sicheren Aufbewahrung der Kundendaten und Dokumente
Ein Rechtsanspruch auf Durchführung innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde (z. B. „Express-Zulassung“).
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die aktuellen Preise sind auf der Website veröffentlicht oder werden im Auftrag angegeben
Die Zahlung erfolgt je nach Vereinbarung: per Überweisung, Barzahlung, PayPal oder EC-Kartenzahlung bei Annahme der Dokumente oder bei Rückgabe
Der Kunde ist zur Vorauszahlung verpflichtet, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde
7. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Bei ausdrücklichem Wunsch auf sofortige Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist und vollständiger Leistungserbringung erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB.
→ Der Kunde wird darüber im Auftrag informiert und muss dies bestätigen.
8. Haftung
Der Dienstleister haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Verzögerungen oder Ablehnungen durch die Zulassungsstelle übernimmt der Dienstleister keine Haftung, sofern alle Unterlagen korrekt eingereicht wurden.
Bei Verlust von Unterlagen durch Dritte (z. B. Versanddienste) besteht keine Haftung.
9. Datenschutz
Der Dienstleister verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO). Die erhobenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des Auftrags verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Norderstedt, soweit zulässig.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.